AGB

AGB ( Allgemeine Geschäftsbedingungen)
PROHAS APEN - TORE & ZÄUNE
STAHLGARAGEN und mehr..

Gültigkeit der Geschäftsbedingungen: Wir übernehmen alle Aufträge nur zu unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Dies erkennt der Besteller mit seiner Bestellung und spätestens mit deren Anzahlung ausdrucklich an, auch wenn im Bestellschreiben oder Vertrag formularmaßig die ausschließliche Gültigkeit eventueller Einkaufs- oder Vertragsbedingungen bestimmt wird. Abweichungen von den vorliegenden Bedingungen, insbesondere mündliche Zusagen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrucklichen schriftlichen Bestätigung. 

Angebote und Vertragsabschluß: Angebote sind freibleibend und werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung unter Zugrundelegung der nachfolgenden Bedingungen wirksam: Mündliche Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, jedes Vervielfältigen und Speichern auf Datenträgern durch den Besteller ist unzulassig. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Werden bei Anfertigung der Ware nach Zeichnungen, Mustern oder sonstigen Angaben des Bestellers Schutzrechte Dritter verletzt, so stellt uns der Besteller von sämtlichen Ansprüchen frei. Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn er beiderseits unterschrieben wird oder der Verkäufer schriftlich die Annahme der Bestellung erklärt oder der Verkaufer Vorauszahlungen auf den Kaufpreis annimmt. Für Onlinegeschäfte gelten gesonderte Regelungen, insbesondere bezüglich des Widerrufs- und Warenruckgaberechtes des Kaufers im Sinne von §13 BGB. 

Preisstellung & Gebühren: Sämtliche Angebote, Preise und Lieferzeiten sind freibleibend. Die Preisstellung beruht auf den z. Zt. der Angebotsabgabe maßgeblichen Material-, Lohn- und Frachtkosten. Soll die Lieferung oder Leistung 2 Monate nach Vertragsabschluß oder später erfolgen, und diesbezüglich Änderungen eintreten, behalten wir uns eine entsprechende Angleichung vor. Für die Stornierung eines Auftrages ist in jedem Fall eine vorherige schriftliche Zustimmung erforderlich. Stornierungskosten werden in Hohe von 15% des Auftragswertes erhoben. Rückgabe von bestellten Materialien ist nur nach vorheriger Absprache und schriftlicher Zustimmung durch die Firma PROHAS APEN - TORE & ZÄUNE möglich. Eine Rekommissionierungsgebuhr in Höhe von 15% des Warenwertes, mindestens jedoch 35,00 €, wird bei Gutschrift der Retoure in Abzug gebracht. Versand, Versandkosten: Die von uns angegebenen Preise gelten jeweils ab Lager Apen oder Werk ausschließlich Fracht und Verpackung. Die Wahl des Beförderungsweges und Beförderungsmittels erfolgt durch den Lieferer. Der Versand erfolgt auf Kosten des Käufers, soweit nicht anders vereinbart. Zum Zwecke der Paketankündigung können einzelne Kundendaten an den Versanddienstleister übermittelt werden. Lieferzeit : Lieferung erfolgt ab Lager Apen oder ab Werk des entsprechenden Herstellers ausschließlich zu unseren Lieferbedingungen. Teillieferungen sind zulässig, soweit nichts Gegenteiliges vereinbart wurde. Angaben zu Lieferzeiten sind unverbindlich, werden jedoch mit äußerster Sorgfalt eingehalten, aber nicht gewährleistet. Aufträge können nur insoweit geändert werden, als es sich um lagermaßige Ware handelt. Ist bei Mitteilung der Änderung die Ware bereits gefertigt, so dass sie durch uns voraussichtlich kurzfristig nicht anderweitig verwendet werden kann, muss der ursprüngliche Auftrag bestehen bleiben, oder der Erwerber hat den vereinbarten bzw. verlangten Preis zu entrichten. Unvorhergesehene Ereignisse, die außerhalb des Willens von PROHAS APEN - TORE & ZAUNE liegen verlängern die Lieferzeit angemessen. Dies gilt auch fur Streiks, Aussperrung, Materialmangel, Maschinenbruch und sonstige unvorhergesehene Betriebsstorungen, Verzögerung bei der Beförderung, etc. Grundsatzlich begründen Überschreitungen der Lieferfristen keine Schadenersatzansprüche oder Rücktrittsrecht vom Vertrag. Zahlungen: Rechnungsbeträge sind grundsätzlich 7 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug rein netto fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist kommt der Käufer ohne Mahnung in Verzug. In diesem Fall berechnen wir Mahngebühren und Verzugszinsen seit Fälligkeit, sofern die Firma PROHAS APEN - TORE & ZAUNE nicht einen höheren Schaden geltend machen kann. Werden versandbereite Lieferungen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht zu dem vorher vereinbarten Termin abgenommen, so gilt der Tag der Versandbereitschaftsmeldung als Stichtag für die Rechnungserteilung. Wird die Ware nach erneut vereinbartem Liefertermin nicht abgenommen, so sind wir berechtigt Lagerkosten in Rechnung zu stellen, oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsachlichen Schaden geltend zu machen, kann der Verkäufer 25% des Kaufpreises als Entschädigung fordern. Mit dem Schadenersatzanspruch kann der Verkäufer gegen eine vom Käufer geleistete Anzahlung aufrechnen. Die Zurückbehaltung oder die Aufrechnung von Zahlungen bezüglich irgendwelcher Gegenansprüche des Käufers ist nicht zulässig, sofern sie nicht seitens der Firma PROHAS APEN - TORE & ZAUNE schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Die Rechte gemaß § 320 BGB bleiben jedoch unberuhrt, solange und soweit PROHAS APEN - TORE & ZÄUNE ihren Gewährleistungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist. Bei Onlinegeschäften erfolgt die Zahlung wahlweise per Vorkasse, Nachnahme, PayPal oder in Bar/EC-Karte bei Selbstabholung. Tritt nach Vertragsabschluß bzw. nach einer auf Vertragsabschluß gerichteten Willenserklärung von PROHAS APEN - TORE & ZÄUNE eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage ein (z. B. Scheckprotesten) können wir für alle noch auszuführenden Leistungen und Lieferungen aus dem Vertrag oder demselben rechtlichen Verhältnis lt. §§ 273 und 321 BGB nach Wahl von PROHAS APEN - TORE & ZÄUNE Sicherheit oder Vorauszahlung verlangen. Kommt der Kunde diesem Verlangen nicht nach, kann PROHAS APEN - TORE & ZÄUNE vom Vertrag zurücktreten oder nach Fristsetzung bei Sonderanfertigungen Schadenersatz verlangen. Annahmeverzuge: Sollte der/die Kunde/Kundin seine bereits bezahlte Ware nach Überschreitung von 4 Wochen, gültig ab dem Zeitpunkt der Versandbereitschaftsmeldung weiterhin nicht annehmen oder abholen können, werden Lagerungsgebühren von mindestens 75€ je gelagerter Palette und pro angefangenem Kalendermonat als unversicherter Mietstellplatz berechnet. Für unbezahlte und nicht abgeholte oder nicht zustellbare Waren behalten wir uns vor, diese ab einer Lagerungszeit von 4 Wochen fur den Weiterverkauf einzubehalten und vom Käufer eine Entschädigung in einer Hohe von 25% des ursprünglichen Bestellwertes zu berechnen. 

Eigentumsvorbehalt: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Sofern der Käufer Händler oder eine Industriefirma ist, oder zu einer ähnlichen Abnehmergruppe gehört, ist er berechtigt, die gelieferte Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu verarbeiten oder zu veräußern, so lange er uns gegenüber nicht im Verzug ist. Dies erfolgt im Auftrage von PROHAS APEN - TORE & ZÄUNE, so dass die Ware unter Ausschluss der Folgen des § 950 BGB in jedem Be- und Verarbeitungszustand und auch als Fertigware Eigentum von PROHAS APEN - TORE & ZÄUNE bleibt. In diesem Fall tritt er hiermit schon jetzt bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen, die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Rechten an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Ein Kaufer, der nicht Abnehmer im Sinn der oben genannten Gruppe ist, darf die Vorbehaltsware wahrend der Dauer des Eigentumsvorbehaltes nicht veraußern. 

Vorbehaltsware kann fur die Dauer des Eigentumsvorbehaltes weder zur Sicherung ubereignet noch verpfandet werden. Der Kaufer verpflichtet sich, Vorbehaltsware mit der verkaufsublichen Sorgfalt zu pflegen und gegen Besflchadigungen aller Art, sowie Diebstahl etc. zu schutzen bzw. zu versichern. Die Besitzer der Ware, die unter Eigentumsvorbehalt stehen, sind verplichtet, uns unverzuglich unter Ubergabe der fur eine Infltervention erforderlichen Unterlagen uber Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter an der Vorbehaltsware oder an die im Voraus abgetretenen Forderungen zu unterrichten. Die Kosten der Intervention tragt der Kaufer. Beanstandungen und Gewahrleistungen: Handelsübliche Abweichungen in Qualitat, Farbe und Ausführung bleiben vorbehalten. Sie berechtigen nicht zu Mangelrügen. Werden die Mängel bei der Verarbeitung erkennbar, ist die Verarbeitung sofort einzustellen sowie uns unverzüglich darüber schriftlich zu informieren. Es besteht keine Reklamatiosmöglichkeit, auf optische Mangel am Grundstuck, die in Verbindung mit dem Aufbau der Tor/Zaunanlage entstanden sind oder wenn wir das Umfeld/Fundamentweiten entsprechend anpassen müssen, damit die Tor/Zaunanlage einwandfrei funktioniert und ihren Zweck erfüllt. Mängel/Unklarheiten sind vor Ort anzuzeigen und später nicht mehr beanstandbar, wenn der Auftraggeber seiner Ausfichtspflicht nicht nachkommt. In diesem Fall erklärt er sich einverstanden, daß wir die Arbeiten nach eigenen Ermessen weiterfuhren. Der Auftraggeber hat die gesamte Montagephase zu überwachen und währenddessen angefallene Mängel anzuzeigen. Unabhängig davon sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen bei selbstverschuldetem Mangel durch den Käufer oder Dritte z. B. bei ungeeigneter oder unsachgemaßer Verwendung, fehlerhafter Montage oder Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlassige Behandlung, übermaßiger Beanspruchung, Austauschwerkstoffen, mangelhaften Baugrund, es sei denn die Mangel sind auf unser Verschulden zurückzufuhren. Für Mangel der von Fa. PROHAS APEN - TORE & ZÄUNE gelieferten oder im Lager angebotenen Waren haftet die Firma PROHAS APEN - TORE & ZÄUNE unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt: Der Käufer ist verpichtet der Fa. PROHAS APEN - TORE & ZÄUNE ausreichend Zeit zur Feststellung des behaupteten Mangels einzuräumen. Ein Rücktritt ist ausgeschlossen, es sei denn eine Ersatzlieferung kann nicht vorgenommen werden. Die Durchführung der Montagen der Stahlgaragen erfolgt seitens Hersteller. Verpackungen/Schutzfolien auf Stahlgaragenelementen sind nach der Lieferung/Montage vom Käufer selbst innerhalb von 3 Tagen zu entfernen, damit keine Klebereste und eine einfache Entfernung ohne Rückstande gewährleistet werden kann. Da unsere Tourenpläne auf maximale Zeiteffizienz und maximale Preisleistung ausgelegt sind, kann der Werks-LKW-Fahrer aus Zeitgründen die zeitaufwändige Entfernung von zB. Umverpackungen, Folierungen etc., nicht durchführen und ist dazu nicht berechtigt. Der Käufer ist für Auspackungen, Abfolierungen und dessen Entsorgung selbst zuständig.

WIDERRUFSBELEHRUNG BEI FERNABSATZVERTRÄGEN

GEMAß § 312d + § 355 BGB Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Grun- den in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung, bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit §1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemaß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: 

PROHAS APEN - TORE & ZÄUNE – Feldweg 41, 26689 Apen

Ausschluss des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen 1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zuruckgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt fur Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. 

Finanzierte Geschäfte: Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Vertrage eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber in Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein.

Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.

Ende der Widerrufsbelehrung

Weitere Anspruche des Kaufers insbesondere auf Schadenersatz sind ausgeschlossen.

Bei Verbrauchergeschäften bleibt der § 439 unberührt. Die Anspruche auf Gewährleistung verjähren in 24 Monaten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche ein Jahr. Erfüllungsort und Gerichtsstand: Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen für beide Teile ist Apen, sofern der Kunde Kaufmann oder Endkunde ist. Das Rechtsverhaltnis untersteht dem deutschen Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts oder anderer Einheitsrechte ist ausgeschlossen. Das gleiche gilt auch dann, wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland und/ oder es sich um ein Exportgeschaft handelt. Sollten einzelne Teile der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Teile gültig. Anstelle einer ungültigen Bestimmung gilt eine dem wirtschaftlichem Zweck möglichst nahe kommende, wirksame Regelung als geltend.